{"id":229,"date":"2020-05-26T06:59:08","date_gmt":"2020-05-26T04:59:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ambiente-design.com\/?page_id=229"},"modified":"2020-10-15T15:10:23","modified_gmt":"2020-10-15T13:10:23","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.ambiente-design.com\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\t\t
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) f\u00fcr Ambiente & Design Textilmanufaktur GmbH;
FN346913T
Christian Gstettner<\/p>

1.<\/b> Geltungsbereich<\/b>
1.1. Die AGB werden allen Arbeiten, Lieferungen und sonstigen Leistungen durch Ambiente & Design, Christian Gstettner (im folgenden kurz Auftragnehmer genannt) zugrunde gelegt, soweit im Einzelfall keine abweichenden vertraglichen Vereinbarungen getroffen werden. Die Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers erfolgen ausschlie\u00dflich zu nachstehenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen, die durch die Auftragserteilung anerkannt und verbindlich werden.
1.2. Auf Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes finden diese Gesch\u00e4ftsbedingungen, soweit sie nicht zwingenden Regeln des Konsumentenschutzgesetzes widersprechen, Anwendung.
1.3. Von diesen AGB\u2019s abweichende oder diese erg\u00e4nzende Vereinbarungen bed\u00fcrfen der Schriftform. Abweichende Vereinbarungen sowie Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Auftraggebers bed\u00fcrfen zu ihrer G\u00fcltigkeit der schriftlichen Best\u00e4tigung durch den Auftragnehmer.
1.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam sein, so ber\u00fchrt dies die Verbindlichkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Vertr\u00e4ge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am n\u00e4chsten kommt, zu ersetzen.

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2. Angebote<\/b>
2.1. Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend.
2.2. Der Auftragnehmer beh\u00e4lt sich vor, Auftr\u00e4ge aus welchem Grund auch immer abzulehnen.
2.3. Die Annahme eines vom Auftragnehmer erstellten Angebotes ist nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistungen m\u00f6glich.
2.4. S\u00e4mtliche technischen sowie planlichen Unterlagen bzw. Muster und Prospekte bleiben geistiges Eigentum der Firma Christian Gstettner\/Ambiente & Design. Eine auch nur auszugsweise Verwendung dieser Unterlagen bzw. Materialien ohne Zustimmung des Auftragnehmers macht schadenersatzpflichtig.
2.5. Abbildungen, Zeichnungen, Ma\u00dfangaben etc. in Katalogen, Angeboten, Werbeschreiben, Prospekten etc. sind nicht verbindlich. Sachlich gerechtfertigte Ab\u00e4nderungen bleiben daher vorbehalten.

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3. Preise<\/b>
3.1. Den angebotenen Preisen liegen die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Lohn-, Personal- und Materialkosten zu Grunde. Die Preise sind daher freibleibend.
3.2. Sollten sich die Preise bis zum Zeitpunkt der Lieferung, aus nicht vom Auftragnehmer zu vertretenden Gr\u00fcnden erh\u00f6hen, ist der Auftragnehmer berechtigt, diese Kostenerh\u00f6hung dem Auftraggeber anzulasten.
3.3. Die Preise gelten, wenn nichts anderes vereinbart ist, ab Niederlassung Bad Wimsbach-Neydharting und verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer.

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4. Lieferungen<\/b>
4.1. Die Lieferfristen sind jedenfalls freibleibend, sofern nicht ausdr\u00fccklich fixe Lieferfristen vereinbart wurden.
4.2. Der Auftragnehmer kann jederzeit vom Vertrag ohne Schadenersatzverpflichtung zur\u00fcck treten, wenn blo\u00dfer Zufall die Durchf\u00fchrung oder die Materialbeschaffung unm\u00f6glich machen. Gleiches gilt f\u00fcr Betriebsst\u00f6rungen aller Art beim Auftragnehmer oder dessen Lieferanten, elementare Ereignisse, Streiks und sonstige, vom Auftragnehmer nicht zu vertretende oder vorhersehbare Umst\u00e4nde.
4.3. Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen berechtigt, die als selbst\u00e4ndige Lieferungen behandelt werden.
4.4. F\u00fcr einen R\u00fccktritt des Bestellers vom Vertrag bei auff\u00e4lligem Lieferverzug ist grobes Verschulden des Auftragnehmers sowie die erfolglose Ablauf einer schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist Voraussetzung. Der R\u00fccktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen.
4.5. Die Vergabe des Auftrages \u2013 ganz oder teilweise \u2013 an Subunternehmer bleibt vorbehalten.

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5. Gefahren\u00fcbergang<\/b>
5.1. Der Gefahren\u00fcbergang auf den K\u00e4ufer erfolgt in jedem Fall mit der \u00dcbergabe der Ware an den Transporteur, an die Post oder Bahn, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde.

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6. Eigentumsvorbehalt<\/b>
6.1. Die vom Auftragnehmer gelieferte Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Begleichung aller Rechnungsbetr\u00e4ge einschlie\u00dflich aller Nebenforderungen wie Zinsen und Betreibungskosten auf allen Lieferungen das Eigentum des Auftragnehmers.
6.2. Der K\u00e4ufer tritt die ihm aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware erwachsenden Forderungen von jetzt unwiderruflich an den Auftragnehmer ab. Der K\u00e4ufer verpflichtet sich, die Abtretung bei Entstehen der Forderungen in seinen B\u00fcchern zu vermerken. Eine Verpf\u00e4ndung, Sicherungs\u00fcbereignung oder sonstige Belastung der Vorbehaltsware ist w\u00e4hrend der Dauer des Eigentumsrechtes der Firma Ambiente & Design unzul\u00e4ssig. Der K\u00e4ufer haftet f\u00fcr Zugriffe Dritter auf das Vorbehaltseigentum.
6.3. Der K\u00e4ufer tritt die ihm aus einer Zerst\u00f6rung oder Besch\u00e4digung der Vorbehaltsware erwachsenden Versicherungs- oder Schadenersatzanspr\u00fcche im Voraus an die Firma Ambiente & Design ab.
6.4. Die Firma Ambiente & Design ist berechtigt, die sofortige Herausgabe der gelieferten, aber noch nicht vollst\u00e4ndig bezahlten Ware zu verlangen, wenn der K\u00e4ufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht p\u00fcnktlich und vollst\u00e4ndig nachkommt oder \u00fcber das Verm\u00f6gen des K\u00e4ufers ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren beantragt oder er\u00f6ffnet wird, der K\u00e4ufer seine Zahlungen einstellt oder wegen des Abschlusses eines au\u00dfergerichtlichen Ausgleiches an seine Gl\u00e4ubiger herantritt.
6.5. Jeder Versto\u00df des K\u00e4ufers gegen die Bestimmungen \u00fcber den Eigentumsvorbehalt berechtigen die Firma Ambiente & Design zur Einigung einer Konventionalstrafe in H\u00f6he von \u20ac3.000,00.

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7. Zahlung<\/b>
7.1. Sofern nicht ausdr\u00fccklich andere Zahlungskonditionen vereinbart wurden, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen mit 3% Skonto oder binnen 30 Tagen netto zu bezahlen.
7.2. Gew\u00e4hrte Rabatte, Bonit\u00e4ten etc. sind mit dem Eingang der vollst\u00e4ndigen Zahlung aufschiebend bedingt.
7.3. Bei Teilrechnungen sind die entsprechenden Teilzahlungen mit Erhalt der jeweiligen Rechnung f\u00e4llig.
7.4. Bei \u00dcberschreitung des Zahlungszieles kommt der K\u00e4ufer auch ohne Mahnung in Verzug, alle zu diesem Zeitpunkt noch nicht f\u00e4lligen Forderungen gegen den K\u00e4ufer werden ohne jeden Abzug sofort zur Zahlung f\u00e4llig. Der K\u00e4ufer verpflichtet sich, bei \u00dcberschreitung des Zahlungszieles, aus welchem Grund auch immer, Verzugszinsen von mindestens 10% per anno zu bezahlen und ist au\u00dferdem damit einverstanden, dass Zinsen bis zum Klagstag kapitalisiert und Betreibungsspesen dem Kapital hinzugerechnet werden.
7.5. Dem K\u00e4ufer steht kein Zur\u00fcckbehaltungsrecht zu. Insbesondere darf der K\u00e4ufer die Bezahlung des Kaufpreises wegen eventuell erhobener M\u00e4ngelr\u00fcgen oder nicht vollst\u00e4ndige Lieferung nicht verweigern oder verz\u00f6gern.
7.6. Die Firma Ambiente & Design ist berechtigt, die Auslieferung jeder bei ihr bestellten Ware so lange zu unterlassen, bis der K\u00e4ufer s\u00e4mtlichen Zeitpunkt der vereinbarten Lieferung dem Auftragnehmer gegen\u00fcber bestehenden Verpflichtung erf\u00fcllt hat.

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8. M\u00e4ngelr\u00fcge<\/b>
8.1. M\u00e4ngelr\u00fcgen hinsichtlich der Menge und Qualit\u00e4t der Ware und R\u00fcgen wegen Lieferung einer anderen Ware als bestellt, m\u00fcssen schriftlich erfolgen und sind nur innerhalb von 3 Tagen nach \u00dcbergabe bzw. Eintreffen der Ware im Bestimmungsort laut Lieferschein zul\u00e4ssig. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Ware als unbeanstandet \u00fcbernommen.
8.2. Bei termingerechter und gerechtfertigter M\u00e4ngelr\u00fcge leistet die Firma Ambiente & Design nach deren Wahl M\u00e4ngelbehebung, Ersatz oder Gutschrift gegen R\u00fcckstellung der bem\u00e4ngelten Ware. Sonstige Anspr\u00fcche bzw. M\u00e4ngelfolgen, insbesondere die Haftung f\u00fcr Folgesch\u00e4den ist in jedem Fall ausgeschlossen.

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9. Muster, Schutzrechte<\/b>
9.1. Muster werden, soweit sie zum Wiederverkauf verwendbar sind, zum vollen Preis berechnet.
9.2. F\u00fcr vom K\u00e4ufer beigebrachte Schnitte und Muster kann, wenn nicht ausdr\u00fccklich anderes vereinbart wurde oder es sich nicht um bereits gesch\u00fctzte Muster handelt, kein gewerblicher Rechtsschutz einger\u00e4umt werden.
9.3. Die Weitergabe und Verwendung der \u00fcbermittelten Schnitte bedarf der ausdr\u00fccklichen Genehmigung der Firma Ambiente & Design

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10. Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand<\/b>
10.1 Erf\u00fcllungsort f\u00fcr Lieferung und Zahlung sowie s\u00e4mtliche Verpflichtungen des K\u00e4ufers gegen\u00fcber der Firma Ambiente & Design ist Bad Wimsbach-Neydharting.
10.2 Auf das Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen dem K\u00e4ufer und der Firma Ambiente & Design ist \u00f6sterreichisches Recht anzuwenden. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdr\u00fccklich ausgeschlossen.
10.3 F\u00fcr alle eventuell aus oder im Zusammenhang mit dem gegenst\u00e4ndlichen Gesch\u00e4ft entstehenden Rechtsstreitigkeiten wird die Zust\u00e4ndigkeit des sachlich und \u00f6rtlich f\u00fcr Gmunden zust\u00e4ndigen Gerichtes vereinbart.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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